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Wir sind gegen die gesetzliche Tarifeinheit, ...

  • ...weil der Nahverkehr schon seit Jahren unter Tarifverträgen leidet, die mit Gewerkschaften abgeschlossen wurden, die die Interessen der Beschäftigten verraten haben (Stichwort: 2. & 3. Tarifebene)
  • ...weil der Gesetzentwurf den Sparten- und Berufsgewerkschaften die Zähne ziehen soll
  • ...weil die Tarifautonomie tatsächlich nicht in Gefahr ist und deshalb auch kein Gesetz benötigt wird
  • ...weil das Gesetz einen erheblichen Eingriff in unsere Freiheit darstellt, Tarifverträge nach unseren Vorstellungen abzuschließen
  • ...weil der Begriff des Betriebs nicht geklärt ist,
  • ...weil der Aufwand festzustellen, welche Gewerkschaft die sogenannte Mehrheitsgewerkschaft ist, in keinem Verhältnis steht
  • ...weil der Betriebsfrieden gefährdet wird. Schließlich sind die Gewerkschaften doch aufgefordert, noch schnell die Mehrheitsgewerkschaft zu werden, wenn die eine Gewerkschaft fast gleich viele Mitglieder hat wie die andere,
  • ...weil wir uns mit den Arbeitgebern einigen können,
  • ...weil wir uns nicht verbieten lassen wollen, für unsere Forderungen einzustehen, auch wenn wir weniger Mitglieder im Betrieb haben
  • ...weil das Gesetz für die Tonne ist. Das wird Euch das Bundesverfassungsgericht schon sagen.

Foto: Marc Urban

Politik, lass die Finger davon !!!

Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundestag

Gefälligkeitspolitik im Bund, kommunal wird Tarifpolitik nach Kassenlage gelebt und die Bahn macht sich zum Erfüllungsgehilfen

Das Gesetz zur Tarifeinheit hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Rente mit 63 und anderen Beruhigungsmitteln für die Arbeitnehmerschaft kommt jetzt die große Keule gegen grundgesetzliche Arbeitnehmerrechte.

Mit der Einführung der gesetzlichen Tarifeinheit zeigen die Politiker, wozu sie fähig sind. Fortan soll der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gegen jede Vernunft durchgesetzt werden. Die Aussage von Frau Ministerin Nahles, dass das Streikrecht „kleiner“ Gewerkschaften nicht angetastet wird, ist eine glatte Lüge! Im Referentenentwurf ist genau das so vorgesehen.

Gerade der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn macht die Scheinheiligkeit der Diskussion deutlich. In der Öffentlichkeit wird Claus Weselsky als das Böse dargestellt, andererseits geht der Bahn-Konzern selbst mit seinen Beschäftigten in keiner Weise nach dem Einheitsgedanken um.

Der Bahn-Konzern gründet im Omnibus-Bereich in schöner Regelmäßigkeit neue Unternehmen, um so die mit ihrer Hausgewerkschaft EVG geschlossenen Tarifverträge zu unterwandern. Eben die Deutsche Bahn, die uns deutschlandweit glauben machen will, dass ihr einheitliche Tarifverträge für die Beschäftigten wichtig sind. Ein solches, sogar in den bahninternen Management-Vorschriften hinterlegtes Vorgehen, ist aus unserer Sicht an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.

Die Krönung ist aus unserer Sicht jedoch, dass sich ausgerechnet die „Arbeiterpartei“ SPD hier zum Erfüllungsgehilfen machen lässt, obwohl selbst vom sonst so arbeitgeberfreundlichen Koalitionspartner das Gesetz verfassungsrechtlich sehr kritisch gesehen wird.

Vor einigen Wochen konnten wir noch über die kabarettistische Umbenennung der SPD in „Sammelbewegung zur Proletarier-Demütigung“ lächeln.

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